Stuttgart (agrar-PR) -
Minister Alexander Bonde: „Das Verhandlungsergebnis ist ein
Kompromiss in die richtige Richtung“ - Ökologisierung der Landwirtschaft ist Kern der Reform geblieben / EU-Haushaltskürzungen werden auf ländlichen Raum durchschlagen „Ich bin froh, dass sich das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Ministerrat in dieser Woche endlich auf eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und die grundsätzliche Ausgestaltung der kommenden Förderperiode geeinigt haben. Damit sehen unsere Landwirtinnen und Landwirte in Baden-Württemberg endlich Licht am Ende des Tunnels und wissen, in welche Richtung sich die Agrarförderung in den nächsten Jahren bewegen wird“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, am Freitag (28. Juni) in Stuttgart. Das Verhandlungsergebnis der langen Trilog-Gespräche sei ein guter Kompromiss in die richtige Richtung, sagte der Minister weiter: „Es ist gut, dass die EU einen Teil ihrer Direktzahlungen künftig an ökologische Leistungen der Landwirte bindet. Das von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos angestrebte Greening, also die Bindung von Direktzahlungen an Umweltleistungen, ist damit ebenso Kern der Reform geblieben wie das zugrundeliegende Prinzip „gesellschaftliche Mittel für gesellschaftliche Leistungen“. Zu den Greening-Maßnahmen zählen ökologische Vorrangflächen, Fruchtartendiversifizierung sowie das Grünlandumbruchverbot, das wir in Baden-Württemberg bereits 2011 verhängt haben. Diese Ökologisierung der Landwirtschaftspolitik war gerade im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher überfällig und notwendig - sie ist auch ein wichtiger Schritt für die Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz der Agrarförderung. In diesem Zusammenhang lobte Bonde auch die Entscheidung der EU, dass künftig kleine Betriebe mit einer Zusatzprämie für die ersten Hektare gezielt unterstützt werden dürfen.
Konterkariert werde die Ökologisierung der EU-Agrarpolitik leider durch die Haushaltsbeschlüsse der EU, übte Minister Bonde auch Kritik an den Brüsseler Beschlüssen: „Leider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Rat drastische Einsparungen im europäischen Haushalt durchgesetzt - insbesondere die Kürzung der EU-Mittel für die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik werden um bis zu 20 Prozent zusammengestrichen. „Das werden wir in Baden-Württemberg schmerzlich erfahren, weil wir künftig deutlich weniger Geld in die Stärkung der ländlichen Räume, für Regionalentwicklung und für Agrarumweltmaßnahmen investieren können“, sagte Bonde abschließend.
Hintergrundinformation:
Im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum (MEPL) hatte die Europäische Union Baden-Württemberg in der vergangenen Förderperiode von 2007 bis 2013 insgesamt ein Gesamtfördervolumen von 676 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderschwerpunkte im MEPL sind die Regionalentwicklung über LEADER, das Agrarumweltprogramm MEKA, die Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, das Programm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ sowie die Landschaftspflegerichtlinie.
Christa Krause
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
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