Schwerin (agrar-PR) -
In einer Diskussionsrunde zur GAP nach 2103 gestern im Rathaus der Hansestadt Rostock, unterstrich Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus seine Ablehnung gegenüber den Plänen der Europäischen Kommission die Direktzahlungen an Landwirtschaftsbetriebe ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kürzen. "Eine Degression bzw. Kappung einzelbetrieblicher Direktzahlungen - auch unter Berücksichtigung der Lohnsummen - lehnen wir ab. In Mecklenburg-Vorpommern sind ausgehend von den Zahlungen im diesem Jahr (Basis 2010) und unter der Annahme, dass alle Betriebe die Vorgaben für die 30 Prozent Greening-Zahlung erfüllen können, 621 Betriebe von der degressiv ausgestalteten Obergrenze ab 150.000 Euro betroffen, davon 172 von der absoluten Kappung ab 300.000 Euro. Zudem ist damit ein gigantischer bürokratischer Aufwand verbunden.
Das Instrument der Kappung schafft nicht mehr Verteilungsgerechtigkeit, sondern eine neue Form der Ungleichbehandlung von Betrieben", so der Minister auf dem Podium.
"Wenn man Missbrauch der Betriebsprämiengewährung für nicht landwirtschaftliche Flächen ausschließen will, dann soll man die Flächen benennen, für die keine Zahlungsansprüche gewährt werden. Da kann man Flugplätze, Golfplätze oder auch die schottischen Hochlandflächen, wo auf 100 Hektar drei Schafe weiden, ausnehmen. Das wäre der bessere Weg."
Der Minister betonte aber die Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Agrarpolitik. Der Agrarhaushalt macht nach wie vor mit ca. 387 Mrd. Euro knapp 40 % des EU-Gesamthaushaltes aus. "Deshalb kommt einer klaren, leistungsbezogenen Legitimation der Agrarzahlungen höchste Bedeutung zu. Je stärker das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen verankert ist, desto größer ist die Bereitschaft in der Gesellschaft und in den parlamentarischen Gremien, die Gemeinsame Agrarpolitik auch über das Jahr 2020 hinaus zu tragen", so Backhaus.
Mecklenburg-Vorpommern unterstütze die Zielsetzung der Kommission ausdrücklich, die Umweltbeiträge der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik weiter zu steigern. Dieses Ziel müsse mit den durchaus gleichwertigen Zielen der Nahrungsmittelversorgung in der EU und der Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe für die energetische und stoffliche Nutzung in Einklang gebracht werden.
Der Minister kritisierte, dass das ursprüngliche Ziel der Reform einer substanziellen Verwaltungsvereinfachung und des Bürokratieabbaus schon mit der Vorstellung der Verordnungsentwürfe quasi über Bord geworfen wurde.
"Ich habe in den Verordnungsentwürfen den Verweis auf mehr als 50 delegierte Rechtsakte gelesen. Das ist deutlich zu viel. Rechtliche Regelungen innerhalb der Gemeinschaft sollten auch im Basisrecht der EU verankert sein."
Der Minister betonte auf dem Forum auch die Notwendigkeit einer starken zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums. "Die Förderung der ländlichen Räume ist eng verknüpft mit der Bewältigung des demographischen Wandels. Der ELER kann und muss dabei einen wichtigen Beitrag leisten, aber er kann das nicht allein. Deshalb braucht es den fondsübergreifende Einsatz aller europäischen Mittel", unterstrich der Minister. (PD)
