Düsseldorf (agrar-PR) -
Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz – Schwerpunktthemen: Digitalisierung und Wertschätzung von Lebensmitteln Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) vom Land Niedersachsen übernommen. "Verbraucherschutz ist heute notwendiger denn je. Denn vor allem durch die Digitalisierung des Alltags, durch immer komplexere Finanzprodukte und aufgrund einer immer mehr globalisierten und undurchsichtigeren Lebensmittelproduktion werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor neue Herausforderungen gestellt", sagte der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. "Verbraucherschutz – das bedeutet Ihr Recht im Alltag. Und damit Verbraucherinnen und Verbraucher auf den heutigen Konsummärkten als gleichberechtigte Akteurinnen und Akteure auftreten können, müssen wir als Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen schaffen. Denn nur informierte Verbraucherinnen und Verbraucher können eigenständige Konsum- und Investitionsentscheidungen treffen", sagte Minister Remmel. "Und dies kann nur geschehen, wenn wir für die Konsumentinnen und Konsumenten mehr Durchblick durch mehr Einblick erreichen. Daran werden wir im Jahr 2016 schwerpunktmäßig arbeiten."
Nordrhein-Westfalen ist 2016 zum ersten Mal das Vorsitzland der Verbraucherschutzministerkonferenz, die sich mit Bund-Länder-Arbeitsgruppen, Verbändegesprächen, Treffen der Amtschefs und der eigentlichen Fachministerkonferenz über das ganze Jahr verteilt. Die zwölfte Verbraucherschutzministerkonferenz wird vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden. "Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auf den heutigen Konsummärkten vor allem eines sein: gut informiert. Nur so können sie kompetent und selbstbestimmt auf den schnelllebigen und ständig neu geschaffenen Märkten ihre Interessen wahren und durchsetzen", sagte Minister Remmel. "Für uns sind daher Verbraucherinformation, Verbraucherberatung und umfangreiche Verbraucherrechte die Säulen eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes im Zeitalter der digitalen Welt und der globalisierten Wirtschaft."
"Verbraucherschutz in der digitalen Welt" sowie "Wertschätzung von Lebensmitteln" sollen daher die beiden Schwerpunktthemen des VSMK-Jahres werden, kündigte Minister Remmel in Berlin im Vorfeld der Landwirtschafts- und Verbrauchermesse Grüne Woche an.
Verbraucherrechte 4.0 dringend nötig
Der Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher wird zunehmend von den digitalen Medien bestimmt. Sie beeinflussen immer stärker und immer schneller das Konsumverhalten, die Arbeitswelt und das soziale Leben insgesamt - ermöglichen zudem auch undurchsichtige und umstrittene Geschäftspraktiken, etwa bei dynamischen Preisen, die mittels Algorithmen und auf sehr komplexe Weise ermittelt werden. Folgen sind nicht nur die für Verbraucherinnen und Verbraucher schwer durchschaubaren Preisänderungen und -schwankungen. Denkbar sind auch individuelle Preise, bei denen der Preis mittels Datenanalyse an die vermutete Zahlungsbereitschaft der Kunden angepasst wird.
Das hohe Tempo der technologischen Entwicklung macht es für den Gesetzgeber schwer, Schritt zu halten. Doch der Gesetzgeber muss den fairen Umgang aller Marktbeteiligten garantieren – und zwar umfassend und grundlegend auch für das Internet in all seinen Anwendungsformen. Deshalb ist ein wirkungsvoller Verbraucherschutz für das digitale Zeitalter eine zentrale Größe: "Verbraucherschutz 4.0 ist also dringend nötig! Doch oft genug sind den Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern die Hände gebunden – unsere analogen Gesetze passen nicht mehr zu den rasanten Entwicklungen der digitalen Welt", betonte Minister Remmel. "Brauchen wir daher ein Update der Verbraucherrechte in der digitalen Welt? Wo gibt es Fehlentwicklungen, denen wir entgegentreten müssen? Und welche Instrumente und Mittel sind hierfür geeignet? Das sind Fragen, auf die wir eine Antwort brauchen und ich erhoffe mir, dass wir in diesem Jahr deutliche Fortschritte machen."
Durchblick durch Einblick – Nachhaltige Lebensmittelproduktion
Im zweiten Schwerpunktthema wird die Wertschätzung von Lebensmitteln und damit die Art und Weise der heutigen Lebensmittelproduktion in den Fokus gestellt, angefangen von der Haltung von Nutztieren über die Herstellung und die hohe Lebensmittelverschwendung bis hin zu Transparenz-Systemen für Lebensmittelkontrollen ("Gastro-Ampel"): Nach dem aktuellen Verbrauchermonitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hat fast jeder und jede dritte Befragte (30 Prozent) Zweifel an der gesundheitlichen Sicherheit von Lebensmitteln aus dem Handel. "Diese Umfrage der Bundesregierung zeigt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher große Vorbehalte gegen die immer stärker globalisierte und damit unübersichtlichere Lebensmittelproduktion haben", sagte Minister Remmel. Zum Vertrauensverlust hätten sicherlich auch die Lebens- und Futtermittelskandale der letzten Jahre beigetragen. "Die Lebensmittelproduktion wird immer industrialisierter und globalisierter. Verbraucherinnen und Verbraucher stehen dadurch einer Vielzahl von Lebensmitteln gegenüber, deren Herkunft oft nicht klar ersichtlich ist", kritisierte Minister Remmel. Umso wichtiger sei es, dass die Nahrungs- und Lebensmittelwirtschaft das verloren gegangene Vertrauen mit einer Transparenzoffensive wiedererlange, forderte Minister Remmel. "Nur Offenheit und Transparenz schaffen Vertrauen und daher muss auch die Lebensmittelbranche von der Produktion und den Eigenkontrollen über die Weiterverarbeitung bis hin zum Restaurant ein eigenes Interesse an diesen Notwendigkeiten haben." Minister Remmel erneuerte daher seine Forderungen nach einem bundesweiten Transparenzsystem bei den Lebensmittelkontrollen ("Gastro-Ampel"). "Dänemark hat uns vorgemacht, wie durch die Einführung eines solchen Transparenz-Systems die Beanstandungsquoten in Restaurants, auf Wochenmärkten, in den Fleischereien und Bäckereien kontinuierlich gesenkt werden können", sagte Minister Remmel. In Deutschland hingegen verharrten die Beanstandungsquoten seit Jahren auf einem hohen Niveau. "Hier wollen wir für die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Durchblick durch Einblick schaffen."
Transparenz auch in der Nutztierhaltung
Dass eine wirkungsvolle Transparenz auch zu Veränderungen führt, hat sich in den letzten Jahren beim Thema "Antibiotika in der Nutztierhaltung" gezeigt. Seitdem NRW 2011 mit einer ersten Studie den massiven Einsatz von Antibiotika in der Hühnermast öffentlich machte, hat durch die öffentliche Debatte ein Umdenken in der Industrie und bei der Bundesregierung eingesetzt. Als Ergebnis wurden mit einem überarbeiteten Arzneimittelgesetz (AMG) wichtige Weichen für die Reduzierung des Antibiotika-Einsatzes gestellt. "Die Resistenzen gegen Antibiotika nehmen weltweit beständig zu. Wir müssen hier dringend Vorsorge treffen, zum einen durch eine schnelle Minimierung des massiven Medikamenteneinsatzes und zum anderen die eigentlichen Ursachen der Antibiotika-Gaben beheben, indem wir die Haltung von Nutztieren wieder verbessern", forderte Minister Remmel. "Gesunde Tiere brauchen keine Antibiotika. Auch das verstehe ich unter einem nachhaltigen Verbraucherschutz, für den ich mich insgesamt als Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz 2016 einsetzen werde."
Nationale Strategie gegen hohe Lebensmittelverschwendung
Ein ebenfalls globales sowie regionales Thema ist die Lebensmittelverschwendung. Es werden nach wie vor unfassbare Mengen an genießbaren und wertvollen Lebensmitteln entsorgt, betonte Minister Remmel. NRW hat bereits vor fünf Jahren den Runden Tisch "Neue Wertschätzung für Lebensmittel" ins Leben gerufen, an dem Vertreterinnen und Vertreter entlang der gesamten Wertschöpfungskette zusammen kommen und Lösungsoptionen diskutieren. Auf dieser Basis wurden in Nordrhein-Westfalen bereits etliche Projekte und Aktionen initiiert. "Um diese Problematik langfristig zu lösen, brauchen wir endlich eine nationale Strategie und ein koordiniertes Vorgehen. Hierfür werde ich mich auch in diesem Jahr einsetzen." (mkulnv-nrw)
