Alle Pressemeldungen zum Thema: Verfassungsrecht |
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| Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzierenNeue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr... |
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| Strompreisbremse-Gesetzentwurf gefährdet EnergiewendeSolarbranche übt scharfe Kritik an Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse – Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, diese nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe in den Solarmarkt und die Erlöse von Solaranlagen-Betreibern zu finanzieren – Massiver Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien erfordere eines Solarboosters und keiner „Solarbremse“ mehr... |
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| Solarinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdetBranchenumfrage zu geplanter Erlösabschöpfung bei Erneuerbaren Energien: drei Viertel der Unternehmen wollen in diesem Fall Investitionen reduzieren oder verschieben – Solarwirtschaft fordert aufgrund massiven Investitionsbedarfs und stark gestiegener Kosten, von unverhältnismäßigen Markteingriffen Abstand zu nehmen – es bedürfe eines „Solarboosters“ anstelle einer „Solarbremse“ mehr... |
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| BayWa verklagt das Bundeskartellamt wegen VerfassungsbruchsDie BayWa AG hat heute beim Landgericht Köln Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes eingereicht. Das Bundeskartellamt ist seit Anfang 2015 Vorwürfen hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Absprachen beim Handel von Pflanzenschutzmitteln nachgegangen. Während dieser Untersuchungen hat die Behörde nach Ansicht der BayWa AG gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und den Grundsatz eines fairen Verfahrens verstoßen. mehr... |
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