Die Einleitung salzhaltiger Wässer aus der Kaliproduktion von K+S in die Werra wird bis Ende 2027 schrittweise sinken. So sieht es die seit Anfang 2022 geltende Einleiterlaubnis durch das Regierungspräsidium Kassel vor, gegen die der BUND Hessen jedoch Klage erhoben und ein Eilverfahren angestrengt hat. mehr...
Anlässlich der heutigen Anhörung von NGOs in Genf vor dem Menschenrechtausschuss zu den Folgen der Kultivierung von Gen-Soja in Brasilien und dem von Via Campesina Brazil und der Gründerin der Aktion GEN-Klage, Christiane Lüst, eingereichten Bericht beim UN-Ausschuss kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses: mehr...
Die Pläne der EU-Kommission zur Gentechnik-Deregulierung verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen die „EU-Verfassung“. Für Lebensmittelunternehmen wären zudem große Rechtsunsicherheiten die Folge. mehr...
Bayerische Landesregierung verstößt mit geänderter Artenschutzrechtlichen Ausnahmeverordnung (BayAAV) für Fischotter-Abschuss gegen nationales und EU-Recht – DUH und BN gehen mit Klage dagegen vor. DUH und BN fordern mit Eilantrag außerdem sofortige Aussetzung der Abschuss-Verordnung. mehr...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat mit fachlicher Unterstützung von foodwatch Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Aberkennung der Zulassung des Glyphosat-Totalherbizids Roundup PowerFlex vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht. mehr...
Das Landgericht Erfurt hat heute (21.07.) die Klage der Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Thüringen GmbH gegen den Freistaat Thüringen und ThüringenForst - Anstalt öffentlichen Rechts wegen mangelnder Aktivlegimitation der Klägerin abgewiesen. mehr...
Am 5. Juli hat die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Neufassung der Gesetzgebung zur Gentechnik in der Landwirtschaft vorgelegt. Die neue Gesetzgebung ist ein Freifahrschein für die Agrogentechniklobby und smarte Investoren. Vorsorgeprinzip, Risikoprüfung, Zulassungsverfahren, Koexistenz und Wahlfreiheit waren gestern - die EU-Kommission verordnet: Genfood für alle! mehr...
Staatsregierung muss sich an Recht und Gesetz halten. Effektiver Herdenschutz wird durch die Verordnung vernachlässigt. Kriterien für nicht schützbare Weidegebiete müssen überarbeitet werden. mehr...
Fischerei mit Grundschleppnetzen im Nordsee-Schutzgebiet Doggerbank ist gesetzeswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Das BUND-Meeresschutzbüro hat die nationale und europäische Rechtsgrundlage zur Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone von der Kanzlei Ocean Vision Legal prüfen lassen. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Fangerlaubnis mit Grundschleppnetzen in dem Nordsee-Schutzgebiet „Doggerbank“ verstößt gegen geltendes Recht. mehr...
Der Bericht des Umweltbundesamts (UBA) zu den CO2-Emissionen 2022 dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung in entscheidenden Bereichen des Klimaschutzes: Der Rückgang der Emissionen im Industriebereich rettet der Bundesregierung die Klimaziele. Sondereffekte, wie ein milder Winter und die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, schönen die Klimabilanz. „Es ist kein Verdienst der Regierung”, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die erneute Überschreitung der rechtlich verbindlichen Klimavorgaben im Verkehr und bei den Gebäuden ist ein Beleg für den verfehlten Klimakurs der Ampel. mehr...
Für ein gentechnikfreies Bayern formiert sich ein breites Bündnis von 25 Organisationen und Gruppen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz. Prinzipien der Vorsorge, Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht auch bei sogenannten neuen Gentechniken müssen strikt beibehalten werden. mehr...
Am Dienstag, 24. Januar 2023 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Frage der Klagebefugnis des BN zur Therme Lindau. Im Kern geht es in der Verhandlung um die Frage, ob Umweltverbände mit Klagen gegen Baugenehmigungen und Bebauungspläne einen effektiven Rechtsschutz erlangen können, bevor durch Bebauungen Umweltzerstörungen umgesetzt werden. mehr...
Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij informierte heute (17.01.) das Kabinett über die anstehende Streitverkündung in der Kartellschadensersatzklage an einige Thüringer Waldbesitzende. mehr...
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung zur alten Düngelandesverordnung (2021) des Landes Mecklenburg-Vorpommern getroffen. Diese wurde 2021 durch eine Klage von Landwirten vom Oberverwaltungsgericht Greifswald gekippt. mehr...
„Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landwirtinnen und Landwirte, die seit Monaten in der Krise ihren Job machen und für eine sichere Ernährung sorgen.“ So bringt Detlef Kurreck, Präsident des Bauernverbandes MV die große Enttäuschung über den neuen Entwurf der Düngeverordnung zum Ausdruck, der seit dieser Woche vorliegt. mehr...
Landgericht Mainz hält gemeinsame Holzvermarktung von Land, Kommunen und Privatwaldbesitzenden für rechtskonform / Schadensersatzklage der Sägeindustrie über 120 Millionen Euro abgewiesen mehr...
