Alle Pressemeldungen zum Thema: Novelle |
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Lkw-Maut: DRV befürchtet steigende Verbraucherpreise - „Doppelbelastung vermeiden“Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert die Ampelkoalition auf, sich bei der Novelle des Lkw-Mautsystems an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser schließt eine Doppelbelastung aus. „Neben dem CO2-Preis für Diesel wird künftig auch ein CO2-Zuschlag bei der Maut fällig. Dies wäre eine Doppelbelastung wie sie im Buche steht“, betont DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstagabend (21.09.2023). mehr... |
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| Landtag debattiert über neues Jagdgesetz in MVDer Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung in erster Lesung das neue Landesjagdgesetz beraten. Die Jagd sei eine der ältesten Tätigkeiten der Menschheit und zugleich ein Brauchtum, das in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße, so der für die Jagd in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Minister, Dr. Till Backhaus. Die Gesetzesnovelle stelle eine Modernisierung der Jagd in MV dar, so Backhaus: mehr... |
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| Gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Mehr Befugnisse für das Bundeskartellamt richtiger SchrittMit der 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen will die Bundesregierung die Befugnisse des Bundeskartellamtes erweitern. Zukünftig soll das Bundeskartellamt Missstände des Wettbewerbs, die es im Rahmen einer Sektoruntersuchung feststellt, mit geeigneten Maßnahmen auch abstellen können. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. begrüßt diese Novelle als richtigen Schritt, um wettbewerbsfeindlichen Machtverhältnissen innerhalb der Wertschöpfungskette schneller gegensteuern zu können. mehr... |
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