Alle Pressemeldungen zum Thema: Vertragsverletzungsverfahren |
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| Carina Konrad (FDP) zum Vertragsverletzungsverfahren NitratStellungnahme von Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, zum EU-Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Nitratrichtlinie. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung heute Daten über die Ausweisung sogenannter roter Gebiete an die EU-KOM übermittelt, um Strafzahlungen abzuwenden. Ein Schreiben der grünen Ministerien an die Fraktionen finden Sie im Anhang. mehr... |
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| Backhaus: „Nitratbelastung der Gewässer ist reales Problem“„Die Nitratbelastung in unseren Gewässern ist ein real existierendes Problem und keine Räuberpistole der Politik oder der Umweltverbände. Das belegen auch die Daten aus den zwischen 2016 und 2021 neugebauten Messstellen“ sagte Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute in Schwerin auf einer Pressekonferenz zur Düngelandesverordnung. mehr... |
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Land erlässt Düngeverordnung zum Schutz von GewässernDie Landesregierung ist nach der in 2020 novellierten Düngeverordnung des Bundes verpflichtet, bis zum Jahresende eine eigene Rechtsverordnung zu erarbeiten. Zum Schutz von Gewässern vor übermäßigem Nitrat- und Phosphateintrag müssen sogenannte rote Gebiete ausgewiesen und dort verschärfte Düngevorgaben erlassen werden. mehr... |
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Thüringen stimmt Düngeverordnung zu, wendet Strafzahlungen ab und erhält mehr Zeit zur Umsetzung mehr... |
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Thüringen bei neuer Düngeverordnung für Verursacherprinzip und Binnendifferenzierung mehr... |
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