Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzesentwurf |
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| Großbritannien: Gesetzentwurf zu einem Einfuhrverbot für Jagdtrophäen verabschiedetVorangegangen war dem Entwurf eine Kampagne von Tierrechtsorganisationen. Das Britische Oberhaus muss nun weiter entscheiden. In offenen Briefen hatten Regierungen und Gemeinden aus dem südlichen Afrika, sowie Wissenschaftler aus der ganzen Welt vor den verheerenden Konsequenzen eines Importverbots gewarnt. CIC und DJV stellen fest: Großbritanniens Naturschutzpolitik ist in neuem Kolonialismus angekommen. mehr... |
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| Backhaus zieht Klima-Jahresbilanz: Moorschutz, LNG und BalkonkraftwerkeWie können wir Mecklenburg-Vorpommern bis 2040 klimaneutral aufstellen? Diese Frage hat des Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umweltschutz im ablaufenden Jahr 2022 maßgeblich beschäftigt. Dieses Ziel ist im aktuellen Koalitionsvertrag verankert und Ausgangspunkt für das Landesklimaschutzgesetz, das derzeit unter Federfederführung des zuständigen Fachministers Dr. Till Backhaus erarbeitet wird. mehr... |
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| Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzierenNeue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr... |
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| Strompreisbremse-Gesetzentwurf gefährdet EnergiewendeSolarbranche übt scharfe Kritik an Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse – Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, diese nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe in den Solarmarkt und die Erlöse von Solaranlagen-Betreibern zu finanzieren – Massiver Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien erfordere eines Solarboosters und keiner „Solarbremse“ mehr... |
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| Gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa in GefahrAm Donnerstag findet im EU-Parlament eine Diskussions-Veranstaltung zum geplanten Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu Neuen Gentechniken statt. Bioland-Präsident Jan Plagge warnt zu diesem Anlass vor den Konsequenzen einer Deregulierung. mehr... |
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| Deutsche Geflügelwirtschaft sieht große Lücken im Gesetzesentwurf zur staatlichen TierhaltungskennzeichnungWie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den gesamten Bereich des Außer-Haus-Verzehrs bzw. der Gastronomie außen vor und vergisst zudem, weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse in den Regelungsbereich mit aufzunehmen. „Der vorliegende Referentenentwurf kann und darf in dieser Form nicht Gesetz werden“, kritisiert Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG). mehr... |
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| EEG-Entwurf: Verbessern statt Verwässern!Neue gewerbliche Solardächer auch im Mai rückläufig / Solarpark-Auktion erstmals unterzeichnet / Solarwirtschaft warnt vor Zielverfehlung, falls der Bundestag das „Osterpaket“ für künftige Photovoltaik-Betreiber:innen nicht deutlich nachbessert mehr... |
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| Steigende Kosten für Solarkredite ausgleichenSolarwirtschaft mahnt vor dem Hintergrund steigender Kapitalkosten attraktivere und flexiblere Marktprämien für neue Solarstromanlagen an / Andernfalls seien neue ehrgeizige Regierungsziele zum Ausbau der Solarenergie nicht erreichbar / Nachfrage nach gewerblichen Solardächern rückläufig / Auch EU-Kommission fordert Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Investitionsbedingungen auf mehr... |
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| Solarturbo jetzt startenSieben Bundesverbände aus der Immobilien- und Solarwirtschaft sowie Handel und Verbraucherschutz empfehlen zur Entfesselung der Solarenergie Nachbesserungen am Solar-Beschleunigungspaket der Bundesregierung mehr... |
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