Alle Pressemeldungen zum Thema: Bundestag |
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| Tierarzneimittelgesetz im Bundestag: Tierärzteverband fordert Ablehnung des Änderungsantrags der Ampel-KoalitionAm 01. Dezember entscheidet der Deutsche Bundestag über die erste Novelle des Tierarzneimittelgesetzes. bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder hat unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal mit einem Schreiben bei der FDP-Bundestagsfraktion dafür geworben, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Änderungsantrag (Drs. 20/4596) abzulehnen, weil er wissenschaftlich und wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung führt. Stattdessen sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages besser dem ausgereiften und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. mehr... |
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| Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzierenNeue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr... |
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| DAH fordert Offenheit gegenüber neuen genomischen Techniken (NGT)Pflanzen, die mithilfe neuer genomischer Techniken gezüchtet wurden, müssen einem praktikablen Regelungsregime unterliegen. Dies ist zwingend notwendig, um die akuten Herausforderungen der Landwirtschaft zu bewältigen sowie weltweiten Handel und damit Ernährungssicherung zu gewährleisten, fordert DER AGRARHANDEL (DAH) anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu neuen genomischen Techniken (NGT) im Bundestag gestern. mehr... |
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| Solarwärme als Gaspreisbremse ziehenDie Solarwirtschaft appelliert an den Bundestag, den Einsatz von Solarthermieanlagen und solaren Heizkraftwerke deutlich stärker für die Gaspreisbremse, die Energiesicherheit und den Klimaschutz zu nutzen – BSW: Aktuelle Novellen des Jahressteuergesetzes und Baugesetzbuches jetzt entsprechend nachbessern mehr... |
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| EnSiG-Novelle im Bundestag - Weitgehend verpasste ChanceEine weitgehend verpasste Chance für die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und für den Klimaschutz stellt die jüngste Novelle des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) aus Sicht der Solarwirtschaft dar. Der BSW – Bundesverband Solarwirtschaft e.V. äußerte sich enttäuscht über die EnSiG-Reform, die am heutigen Vormittag vom federführenden Bundestagsausschuss auf den Weg gebracht wurde und die am kommenden Freitag im Plenum des Bundestages beschlossen werden soll. Dabei sei der mögliche Beitrag der Solarenergie zur Beschleunigung der Energiewende für den Wärmesektor nicht und den Stromsektor kaum mobilisiert worden. mehr... |
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