Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzes?nderungen |
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| Noch Platz in Habecks Photovoltaik-PaketBundesverband Solarwirtschaft weist Bundesregierung auf Handlungsbedarf zur Mobilisierung wichtiger PV-Marktsegmente hin und nimmt ausführlich zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (PV-Paket I) Stellung mehr... |
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| Papiersack erfüllt stetig wachsende Anzahl an RegulationenVerpackungen unterliegen einer Vielzahl von gesetzlichen Richtlinien und Verordnungen. Und ständig kommen neue hinzu. Das gilt auch für den Papiersack. Die deutschen Papiersackhersteller setzen sich täglich mit den wachsenden Anforderungen auseinander, um ihren Kunden nicht nur heute, sondern auch in Zukunft sichere und gesetzeskonforme Verpackungen anbieten zu können. mehr... |
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| Verschärfung des Waffenrechts braucht es nichtVertreter von DSB und DJV sprechen mit dem Vorsitzenden des neuen Parlamentskreises Schützenwesen. Das rund 50-köpfige Gremium soll Anlaufstelle sein für Interessen von Schützen und Jägern. Gefordert wird eine Evaluation der zurückliegenden Reformen. mehr... |
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| Umweltministerin Hinz begrüßt geplante Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes„Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wollen wir angesichts der angespannten Versorgungslage auf dem Gasmarkt einen wichtigen Schritt gehen: Mit Hilfe der neuen Regelungen wird sichergestellt, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die anstelle von Gas andere Brennstoffe wie Erdöl oder Kohle einsetzen wollen bzw. müssen, kurzfristig und zugleich rechtssicher die erforderlichen Maßnahmen treffen können. mehr... |
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| Insektenschutzgesetz des Bundes: Niedersächsischer Weg fordert mehr FreiräumeDie Partner des Niedersächsischen Weges, einer Allianz für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz, begrüßen, dass nun auch auf Bundesebene die Bedeutung des Insektenschutzes erkannt wurde. Gleichzeitig wundern sie sich über den fehlenden Dialog der Partner und erwarten, dass die Errungenschaften des Niedersächsischen Weges erhalten bleiben. In Niedersachsen hatte man lange über die erforderlichen Maßnahmen für mehr Insektenschutz und einen angemessenen Ausgleich für den Beitrag der Landwirtschaft gerungen und in einem Dialog auf Augenhöhe tragfähige Kompromisse erzielt. mehr... |
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