Alle Pressemeldungen zum Thema: Strafzahlungen |
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| Nitratrichtlinie: Vertragsverletzungsverfahren eingestelltHeute am 1. Juni 2023 hat die Kommission die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der Nitratrichtlinie beschlossen. Dazu erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: mehr... |
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| Überschreitung der Klimaschutzziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe noch dramatischerIn der aktuellen Diskussion über Klimaschutz im Verkehr veröffentlichen zehn Verbände der Agrar- und Energiewirtschaft ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie vor den Konsequenzen einer Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe warnen. Dies würde negative Folgen für Klimaschutz, Kraftstoffversorgung, heimische Futtermittelproduktion und landwirtschaftliche Fruchtfolgen sowie die Bioökonomie nach sich ziehen, mahnen die Verbände. mehr... |
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| Neue Förderbedingungen für Heizungstausch bremsen Energiewende ausMit dem nahenden Winter sorgt die Bundesregierung durch neue Förderbedingungen beim Heizungstausch für eine breite Verbraucherverunsicherung. Die aktuelle Förderpolitik bei der Gebäudewärme ist kontraproduktiv und wird die dringend notwendige Energiewende beim Heizungstausch im Gebäude ausbremsen, statt sie voranzutreiben. mehr... |
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| Carina Konrad (FDP) zum Vertragsverletzungsverfahren NitratStellungnahme von Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, zum EU-Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Nitratrichtlinie. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung heute Daten über die Ausweisung sogenannter roter Gebiete an die EU-KOM übermittelt, um Strafzahlungen abzuwenden. Ein Schreiben der grünen Ministerien an die Fraktionen finden Sie im Anhang. mehr... |
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