Alle Pressemeldungen zum Thema: 

Rechtssicherheit

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMLF)

Ab 30. Juli: Bayern lässt halbautomatische Waffen wieder zu

Ab dem 30. Juli und damit rechtzeitig zu Beginn der Feldjagden auf Schwarzwild dürfen die bayerischen Jägerinnen und Jäger wieder ihre halbautomatischen Waffen für die Jagd verwenden. mehr...
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMLF)

Bayern schafft Sonderregelung für halbautomatische Waffen

Mit einer landeseigenen Regelung will der Freistaat dafür sorgen, dass die bayerischen Jägerinnen und Jäger schon ab August wieder ihre halbautomatischen Waffen für die Jagd verwenden dürfen. Das hat Forstminister Helmut Brunner entschieden. mehr...
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

EU-Klage gegen Deutschland wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat – Umweltminister Habeck fordert schärfere Regeln im Düngerecht

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

„Konsequenter Einsatz für mehr Tierwohl zeigt Erfolg“

Symposium zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung und endgültiger Ausstieg aus der Käfighaltung von Legehennen mehr...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

EU-Kommission legt Reformpaket zur Modernisierung des europäischen Urheberrechts vor

Verbraucherminister Alexander Bonde: „Vage Pläne und winzige Zugeständnisse bei den Verbraucherinteressen – der große und dringend notwendige Wurf beim Urheberrecht bleibt aus“ - Maßnahmen der EU-Kommission fallen für Verbraucherinnen und Verbraucher enttäuschend aus mehr...
Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Rechtssicherheit für private Tierärzte bei der amtlichen Schlachttieruntersuchung

Heute wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung zur Übertragung von Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung diskutiert. mehr...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Landesnaturschutzgesetz schafft Neuregelung bei Eingriffen in Natur Griese/Krebühl: Flächen für Naturschutz mit Landwirtschaft erhalten

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Schmidt: „Deutschland ist Vorreiter bei der tiergerechten Haltung von Legehennen”

Einigung von Bund und Ländern zum Auslaufen der Kleingruppenhaltung führt zu Bundesratsbeschluss mehr...
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen baut Planungshürden bei der Windenergie ab

Die Landesregierung will die Windenergie als wichtigen Pfeiler der nordrhein-westfälischen Energiewende weiter ausbauen und unterstützt Kommunen und Genehmigungsbehörden bei ihren Aufgaben. mehr...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden

Ministerialdirektor Wolfgang Reimer: „Zeitgemäßes Urheberrecht muss für Rechtssicherheit und fairen Ausgleich zwischen Urhebern, Rechteinhabern und Verbrauchern sorgen“ - Ministerium stellt neue Studie zum Weiterverkauf digitaler Güter vor / Diskussionsveranstaltung in Brüssel mehr...
Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Meyer und Höfken: Hennen-Käfighaltung wird in Deutschland endlich verboten

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz erzielen Erfolg - Bund lenkt ein mehr...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Höfken/ Meyer: Hennen-Käfighaltung wird in Deutschland endlich verboten/ Bund lenkt ein

Die tierschutzwidrige Käfighaltung von Legehennen in Deutschland wird definitiv beendet. mehr...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Höfken: Länder votieren für bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen

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Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Bundeskartellamts-Position widerspricht gemeinwohlorientierter Waldbewirtschaftung

Das Land Baden-Württemberg hat die weiteren Schritte im Kartellrechtsverfahren zum Holzverkauf und zur Struktur der Forstverwaltung mit den ebenfalls massiv betroffenen Kommunalen Landesverbänden besprochen. mehr...
Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

Umweltminister Habeck verständigt sich mit Muschelfischerei und Naturschutz auf Kompromiss

„Damit hat die Muschelkulturwirtschaft eine naturverträgliche Zukunft im Nationalpark Wattenmeer" mehr...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Höfken bringt bundesweite Umsetzung des EU-Anbauverbots für Genpflanzen auf den Weg

Rheinland-Pfalz hat heute gemeinsam mit fünf weiteren Ländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die neuen europäischen Verbotsmöglichkeiten des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich regeln soll. mehr...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Zur Meldung / Pressemitteilung „Grüne Agrarminister dringen auf Anbauverbot für Genpflanzen beim Bund“ erklärt der Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Die Presseäußerungen der grünen Landwirtschaftsminister sind irreführend und verkennen die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Rechts. mehr...
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

BMEL lädt Länder zu Staatssekretärsausschuss Tierschutz ein

Bundesminister Schmidt: „Bund und Länder müssen die Vielzahl der Initiativen im Bereich des Tierwohls eng miteinander verzahnen“ mehr...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Verbraucherminister Bonde: „Verbandsklagerecht ist ein wichtiges neues Kapitel für den Tierschutz in Baden-Württemberg“

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute ein Gesetz für ein Mitwirkungsrecht und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine verabschiedet. mehr...
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV)

Änderungen im Lebensmittelgesetz reichen nicht aus

Verbrauchertransparenz durch Smileys rechtlich immer noch nicht möglich mehr...
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