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Verfassungsbeschwerde

BUND

BUND-Klimaklage: Deutschland nicht auf Klimakurs

23.11.2023 | 17:18:00 |

Umwelt

| BUND
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Bundesregierung mehr...
Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz

Olaf Lies zur Verfassungsbeschwerde gegen das Klimagesetz: „Novellierung noch in dieser Legislatur nötig - in allen Bereichen noch konsequenter werden"

Der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies kommentiert die gestern von der Deutschen Umwelthilfe und Fridays For Future eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Klimagesetz wie folgt: mehr...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg

Karlsruher Klimaschutz-Entscheidung heißt noch mehr Einsatz für Verkehrswende

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Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)

Solardeckel kurz vor Öffnung

Bundestagsentscheidung für Donnerstagabend erwartet – Solarwirtschaft begrüßt heutige Empfehlung des Wirtschaftsausschusses zur Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels und mahnt deutlich schnelleren PV- Ausbau sowie die Beseitigung weiterer Marktbarrieren an mehr...
Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW)

Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen Solardeckel

Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / Bundesverband Solarwirtschaft mahnt Entscheidung im Bundestag nächste Woche an mehr...
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz

Höfken begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Minister Backhaus begrüßt Umsetzung der Transparenzinitiative

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