Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzentwurf |
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| Tierarzneimittelgesetz im Bundestag: Tierärzteverband fordert Ablehnung des Änderungsantrags der Ampel-KoalitionAm 01. Dezember entscheidet der Deutsche Bundestag über die erste Novelle des Tierarzneimittelgesetzes. bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder hat unmittelbar vor der Abstimmung noch einmal mit einem Schreiben bei der FDP-Bundestagsfraktion dafür geworben, den von der Ampel-Koalition vorgelegten Änderungsantrag (Drs. 20/4596) abzulehnen, weil er wissenschaftlich und wirtschaftspolitisch in die falsche Richtung führt. Stattdessen sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages besser dem ausgereiften und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen. mehr... |
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| Strompreisbremse-Gesetzentwurf gefährdet EnergiewendeSolarbranche übt scharfe Kritik an Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse – Bundesverband Solarwirtschaft appelliert an die Mitglieder des Bundeskabinetts und des Bundestages, diese nicht durch unverhältnismäßige Eingriffe in den Solarmarkt und die Erlöse von Solaranlagen-Betreibern zu finanzieren – Massiver Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien erfordere eines Solarboosters und keiner „Solarbremse“ mehr... |
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| Statement Ministerin Otte-Kinast zum geplanten Verbot von PflanzenschutzmittelnHeute demonstrieren Landwirtinnen und Landwirte gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, Pflanzenschutzmittel in Landschaftsschutzgebieten komplett zu verbieten. Darüber hinaus soll bis 2030 eine Reduktion um 50 Prozent bis 2030 erfolgen. Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast kommentiert die geplante Reform des Pflanzenschutzrechts und die heutigen Bauernproteste: mehr... |
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| Kükentöten ab 2022 verboten: TH OWL hat besonders schnelles Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zum Patent angemeldetAb Anfang nächsten Jahres ist Schluss mit dem massenhaften Töten männlicher Küken in Deutschland. Der Bundestag hat am Abend einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner zugestimmt, der das Kükentöten ab 2022 verbietet. Stattdessen sollen Verfahren zum Einsatz kommen, mit denen sich das Geschlecht schon im Ei bestimmen lässt. Ein Team um Forscherin Professorin Dr. Helene Dörksen an der Technischen Hochschule Ostwestfalen-Lippe hat so eine Methode, die die Geschlechtsbestimmung im Ei schon zwischen Tag 3 und 6 möglich macht, entwickelt und bereits zum Patent angemeldet. mehr... |
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| UFOP fordert ambitionierten Anstieg der THG-Quote als sofort wirksamen Beitrag zum Klimaschutz im VerkehrAnlässlich der Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote weist die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) noch einmal auf die Bedeutung nachhaltig zertifizierter und treibhausgasoptimierter Biokraftstoffe als derzeit wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz im Verkehrssektor hin. Der Verband erneuert seine Forderungen nach einem ambitionierten Anstieg der THG-Quote und einer Festlegung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse auf 5,3 %. mehr... |
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