Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über die Wirksamkeit von telefonisch geschlossenen Verträgen / Hauk zum Beauftragten des Bundesrates für den Gesetzentwurf bestimmt mehr...
Landwirtschaftsminister Habeck: „Das ist ein erster Schritt für eine Neuaufstellung der EU-Agrarförderung. Öffentliches Geld muss für öffentliche Leistungen fließen.“ mehr...
Landwirtschaftliche Transporte durch Lohnunternehmen sollen weiterhin von den Regelungen des Güterkraftverkehrsgesetzes ausgenommen sein. Dafür setzt sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing im Verkehrsausschuss des Bundesrates ein. mehr...
Der Bundesrat entscheidet am Freitag über eine Initiative zur Reform der Grundsteuer. Das Land Rheinland-Pfalz setzt sich in einem Plenarantrag dafür ein, die besonderen Belange der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen. mehr...
„Der Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt legt die Zuständigkeit für ein Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen auf die Bundesebene und kommt damit der Forderung der Bundesländer im Grundsatz nach. Das ist zu begrüßen.“ mehr...
Rheinland-Pfalz schlägt zusammen mit Bayern und Thüringen ein Modell zur Förderung der Bioenergie durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vor. mehr...
Agrarstaatssekretär Thomas Griese (Rheinland-Pfalz) und seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen Nordrhein-Westfalen und Bremen haben heute in Mainz ihre Schwerpunktthemen für die Agrarministerkonferenz im April festgelegt. mehr...
Nach vier Jahren Verhandlungen stehen die neuen Datenschutzregeln für Europa. Die derzeit geltenden Regeln sind aus dem Jahr 1995 und somit längst veraltet. mehr...
Heute wird im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf eines Gesetzes über die Ermächtigung zur Übertragung von Kontrollaufgaben im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung diskutiert. mehr...
