Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzentwurf |
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DRV über die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz: „Kleine und mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht“„Ausufernde Bürokratie und unzumutbare Haftungsrisiken: Das EU-Lieferkettengesetz ist in seinem jetzigen Entwurf nicht praktikabel. Kleine und mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht.“ Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), findet anlässlich der heutigen Abstimmung nach der ersten Lesung im EU-Parlament deutliche Worte und fordert: „Bis zur finalen Ausgestaltung des Gesetzes muss es elementare Anpassungen geben, die sich an der Realität orientieren.“ mehr... |
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AMK in Büsum: Sonder-AMK zum tierwohlgerechten Umbau der Tierhaltung vereinbart"Wir wollen die regionale Tierhaltung als Grundlage lokaler Stoffkreisläufe und regionaler Vermarktung heimischer Nahrungsmittel erhalten", sagt Staatssekretär Torsten Weil bei der Agrarminister:innenkonferenz in Büsum. Weil begrüßte, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium eine zeitnahe Sonder-AMK zum tierwohlgerechten Umbau der Tierhaltung angekündigt hat und dort ein überarbeitetes Konzept präsentieren will. mehr... |
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| Großbritannien: Gesetzentwurf zu einem Einfuhrverbot für Jagdtrophäen verabschiedetVorangegangen war dem Entwurf eine Kampagne von Tierrechtsorganisationen. Das Britische Oberhaus muss nun weiter entscheiden. In offenen Briefen hatten Regierungen und Gemeinden aus dem südlichen Afrika, sowie Wissenschaftler aus der ganzen Welt vor den verheerenden Konsequenzen eines Importverbots gewarnt. CIC und DJV stellen fest: Großbritanniens Naturschutzpolitik ist in neuem Kolonialismus angekommen. mehr... |
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| Überschreitung der Klimaschutzziele im Verkehr ohne Biokraftstoffe noch dramatischerIn der aktuellen Diskussion über Klimaschutz im Verkehr veröffentlichen zehn Verbände der Agrar- und Energiewirtschaft ein gemeinsames Positionspapier, in dem sie vor den Konsequenzen einer Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe warnen. Dies würde negative Folgen für Klimaschutz, Kraftstoffversorgung, heimische Futtermittelproduktion und landwirtschaftliche Fruchtfolgen sowie die Bioökonomie nach sich ziehen, mahnen die Verbände. mehr... |
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| Gute Nachrichten aus Brüssel: Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung von EU-Kommission geprüftDas Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat den Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung nach der so genannten Transparenzrichtlinie bei der Europäischen Kommission notifiziert. Das heißt, die EU-Kommission hat den Gesetzentwurf für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung in Deutschland grundsätzlich geprüft. Sie hat im Rahmen dieses Verfahrens keine Bedenken geäußert. Das BMEL begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. mehr... |
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30 Millionen Euro für mehr TierwohlDas Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bietet ab 2023 eine erweiterte Tierwohlförderung "T(h)ür Tierwohl" an. "Von 2023 bis 2027 fördern wir die tierwohlgerechtere Haltung von Rindern und Schweinen mit 30 Millionen Euro. mehr... |
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| Kostensteigerungen bremsen EnergiewendeBundesnetzagentur vermeldet erneut Unterzeichnung bei jüngster Photovoltaik-Ausschreibung - Zu niedrige Gebotshöchstwerte bei EEG-Auktionen und EE-Umsatzabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse bremsen Investitionen in neue Solarparks. Solarwirtschaft warnt vor Verfehlung der Energiewende-Ziele und fordert Nachbesserungen im Bundestag auch bei der Förderung neuer PV-Gewerbedächer – Zubau von PV-Leistung auf Firmendächern gegenüber Vorjahr eingebrochen mehr... |
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