Zur Debatte über das Kohleausstiegsgesetz im Bundesrat bringt die rheinland-pfälzische Umweltministerin drei Anträge ein. Diese sollen für Versorgungssicherheit in Rheinland-Pfalz sorgen und den Umstieg auf Erneuerbare Energien erleichtern. mehr...
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Wir müssen weg von pauschalen hin zu zielgenauen Anforderungen – Start der Verbändeanhörung mehr...
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Düngeverordnung fristgerecht über das Bundeskanzleramt dem Bundesrat zugeleitet. mehr...
Die rheinland-pfälzische Ernährungsministerin setzt sich mit zwei Anträgen im Bundesrat dafür ein, die Lebensmittelüberwachung effizienter und transparenter zu gestalten. So sollen im Krisenfall Lebensmittel schneller aus dem Umlauf genommen werden können mehr...
Entschließungsantrag aus Rheinland-Pfalz für Bundesratsabstimmung / Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Verbraucherinformationsgesetzes mehr...