Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetz |
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| Strompreisbremse nicht aus Solarumsätzen finanzierenNeue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr... |
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| Agri-Photovoltaik: bessere Chancen für kleinere AnlagenDer Deutsche Bauernverband (DBV), das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und die Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl begrüßen vor dem Hintergrund der 2023 in Kraft tretenden EEG-Novelle in einem gemeinsamen Positionspapier die stärkere Förderung der Agri-Photovoltaik – kurz Agri-PV – im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch die Gesetzesnovelle ist es zukünftig möglich, im Rahmen der Regelausschreibungen des EEG eine Einspeisevergütung für Strom aus PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erhalten. Um der noch jungen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen, sei weiterhin eine zielgerichtetere Förderung hoch aufgeständerter Agri-PV und Vereinfachungen der Genehmigungsverfahren für den Bau von Agri-PV-Anlagen nötig. mehr... |
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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz im Bundeskabinett: „Entwurf verfehlt das Ziel“„Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz verfehlt in der vorliegenden Form das Ziel: Es führt weder zu mehr Tierwohl, noch bringt es die Transformation der deutschen Nutztierhaltung voran.“ mehr... |
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| Umweltministerin Hinz begrüßt geplante Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes„Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wollen wir angesichts der angespannten Versorgungslage auf dem Gasmarkt einen wichtigen Schritt gehen: Mit Hilfe der neuen Regelungen wird sichergestellt, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die anstelle von Gas andere Brennstoffe wie Erdöl oder Kohle einsetzen wollen bzw. müssen, kurzfristig und zugleich rechtssicher die erforderlichen Maßnahmen treffen können. mehr... |
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