Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetz |
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| Deutsche Geflügelwirtschaft sieht große Lücken im Gesetzesentwurf zur staatlichen TierhaltungskennzeichnungWie verschiedene Medien berichten, kursiert derzeit innerhalb der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Für die deutsche Geflügelwirtschaft bislang ein Muster ohne Wert: Das Papier beschränkt sich weitestgehend auf den Vermarktungsweg Handel, lässt den gesamten Bereich des Außer-Haus-Verzehrs bzw. der Gastronomie außen vor und vergisst zudem, weiterverarbeitete Fleischerzeugnisse in den Regelungsbereich mit aufzunehmen. „Der vorliegende Referentenentwurf kann und darf in dieser Form nicht Gesetz werden“, kritisiert Friedrich-Otto Ripke, Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG). mehr... |
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| EEG 2023: Solar-Fesseln gelockert, nicht gelöstDas am Donnerstag zur Beschlussfassung im Bundestag anstehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) strebt für den künftigen Ausbau der Solarenergie ehrgeizige Ziele an. In seinen Reformen bleibt es aber hinter den Erwartungen der Solarwirtschaft zurück. „Dies kann nur der erste Schritt zur Entfesselung der Solarenergie gewesen sein. Die Fesseln wurden gelockert, aber noch nicht vollständig gelöst.“ So kommentiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), die am heutigen Abend dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen des sogenannten energiepolitischen „Osterpaketes“ zur Beschlussfassung vorgelegte Gesetzesreform. mehr... |
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| EEG-Entwurf: Verbessern statt Verwässern!Neue gewerbliche Solardächer auch im Mai rückläufig / Solarpark-Auktion erstmals unterzeichnet / Solarwirtschaft warnt vor Zielverfehlung, falls der Bundestag das „Osterpaket“ für künftige Photovoltaik-Betreiber:innen nicht deutlich nachbessert mehr... |
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| Jägerschaft und Landwirtschaft retten RehkitzeDer Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung darüber debattiert, wie Rehkitze und anderes Niederwild, zum Beispiel Hasen, vor dem Mähtod geschützt werden können. Aus diesem Anlass dankt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, der inzwischen gut funktionierenden Allianz von Jagdausübenden, freiwilligen Helfern und Helferinnen sowie in der Landwirtschaft Beschäftigten: mehr... |
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| Bundesregierung spielt Klima- gegen Artenschutz ausBundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium treiben den Ausbau erneuerbarer Energien voran – vorbei an Verbänden des ländlichen Raumes und Naturschutzverbänden. DJV-Präsident Böhning bezeichnet das Vorgehen der Ampel als inakzeptabel. DJV begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, plädiert aber in Landschaftsschutzgebieten und im Wald für einen Ausbau der Windenergie mit Augenmaß. mehr... |
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| UFOP lehnt Kürzung der Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse abAuf Unverständnis stößt die Initiative des Bundesumweltministeriums zur Reduzierung der sogenannten Kappungsgrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse. Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) lehnt eine Änderung der bestehenden Regelung mit Nachdruck ab. Hinter der Verwertung von Rapsöl zu Biodiesel stehe eine über Jahrzehnte gewachsene und heute eng mit anderen Industriezweigen, einschließlich der Ernährungswirtschaft, vernetzte Produktions- und Verarbeitungsstruktur. mehr... |
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