Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetz |
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| Achtung, Mietrückstand: In bestimmten Fällen droht die fristlose Kündigung!Wenn ein Mieter den Mietzins nicht wie vereinbart bezahlt, dann entsteht sehr oft eine brenzlige Situation für ihn. Viele Eigentümer mahnen angesichts einer solchen unzuverlässigen Vertragserfüllung ab oder kündigen sofort. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich mit dieser Problematik wiederholt befasst und nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS vor kurzem ein wichtiges Urteil dazu gesprochen. Der Tenor: Ausschlaggebend ist der fehlende Gesamtbetrag.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 32/20) mehr... |
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| Privates Testament muss immer handschriftlich verfasst seinNur jeder vierte Deutsche hat ein Testament. Etwa 80 Prozent der selbstverfassten Testamente sind fehlerhaft oder unwirksam. Deshalb kommt es bei der Umsetzung des Letzten Willens immer wieder zu Schwierigkeiten bis hin zu jahrelangem Streit unter den Erben. Beispielsweise ist oftmals nicht bekannt, dass ein selbstverfasstes Testament immer mit der Hand geschrieben sein muss. mehr... |
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Ministerin Karawanskij: Lebensmittelversorgung in Thüringen ist gesichertBei der heutigen (15.03.) Regierungsmedienkonferenz berichteten der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Klaus Wagner, und Agrarministerin Susanna Karawanskij über die zu erwartenden Folgen des Ukrainekrieges auf die Nahrungsversorgung und Preisentwicklung in Thüringen. „Die Lebensmittelversorgung in Thüringen ist gesichert“, sagte Ministerin Karawanskij. „Wir müssen jedoch mit insgesamt höheren Preisen bei Lebensmitteln rechnen, da für die Agrarbetriebe höhere Produktionskosten insbesondere bei Treibstoff und Düngemittel anfallen. Deshalb erachte ich eine zeitlich begrenzte Steuersenkung bei Benzin und Diesel durch den Bund als notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der Betriebe abzusichern und weiter steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken.“ mehr... |
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Das Qualifizierungschancengesetz – wer, wie und warum gefördert wird mehr... |
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| Die drei größten Irrtümer über ätherische Öle"Natürlich" liegt im Trend, sei es beim Essen, bei der Kleidung, bei der Gesundheits- oder Körperpflege. Kein Wunder also, dass auch ätherische Öle seit Jahren immer mehr Anhänger finden. Dem Boom der Aromatherapie zum Trotz halten sich einige Falschinformationen über Anwendung, Nutzen und Wirkungsweisen hartnäckig. PRIMAVERA, seit mehr als 35 Wegbereiter in der Herstellung naturreiner ätherischer Öle, klärt die wichtigsten drei auf und erläutert die Hintergründe. mehr... |
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| Neuer Rechtsrahmen für Tierarzneimittel ab 28.01.2022Die neue EU-Tierarzneimittelverordnung ist zusammen mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz ab dem 28. Januar 2022 anzuwenden. Der neue Rechtsrahmen wird nicht nur für die pharmazeutische Industrie und die zuständigen Behörden, sondern auch für Tierärzte und Tierhaltende Veränderungen mit sich bringen – wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin mehr... |
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| Neues FAQ-Papier zu Solardach-AuktionenBSW-Info richtet sich an Handwerk und Projektierer und will Anzahl gültiger Fördergebote für gewerbliche Solardächer in diesem Jahr erhöhen – Auktionsvolumen für PV-Systeme auf Gebäuden steigt in 2022 von 0,3 auf 2,3 Gigawatt mehr... |
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| Jedes Ei hat seinen PreisFür 100 Eier bekommt ein Legehennenhalter in Deutschland rund zehn Euro. Die Produktion kostet ihn zurzeit etwa 10,50 Euro. Damit macht er Verlust. Wie konnte das geschehen? mehr... |
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| Solarwirtschaft begrüßt geplanten EE-BoosterSolarwirtschaft begrüßt klimapolitische Aufbruchssignale der Ampel-Sondierer – Jetzt müssen die Koalitionsverhandlungen für attraktive Investitionsbedingungen und ausreichend Energiewende-Beschleunigung sorgen mehr... |
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Ministerin Karawanskij zum Welternährungstag: „Wir brauchen auch in Deutschland ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung“Am 16. Oktober ist der Welternährungstag, mit dem die Vereinten Nationen jährlich auf die globalen Ursachen von Hunger aufmerksam machen. „Eine gesicherte Ernährung ist ein fundamentales Menschenrecht. Durch Kriege, Klimakrise und Corona-Pandemie steigt die Zahl der Hungernden weltweit leider wieder. mehr... |
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