Im neuen Jahr treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Neue Regeln bei der Lebensmittelkennzeichnung, Verbesserungen beim Tierschutz, Umstellungen in der Agrarförderung, höhere Standards zum Schutz der Fischbestände, stärkere Kontrolle von Anlageberatern, mehr Rechte für Stromkunden und ein besserer Schutz von Telefonkunden und Internetnutzern. mehr...
Rheinland-Pfalz setzt sich im Bundesrat erneut dafür ein, dass steuerliche Begünstigungen für die Nutzung von Fernwärme erhalten bleiben. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über einen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. mehr...
"Ich fordere die Länder nochmals dringend auf, den Weg für das Schulobstprogramm in Deutschland frei zu machen und dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zuzustimmen",
erklärte Bundesernährungsministerin Ilse Aigner zu der heute im Ernährungsausschuss des Bundestages geführten Debatte zum Schulobstgesetz. mehr...
