Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat für den Bereich Landwirtschaft die wichtigsten gesetzlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2023/24 zusammengestellt: mehr...
Zwischen Bund und Ländern soll eine einvernehmliche Regelung für die Anpassungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes gefunden werden. Das hat heute die vom Freistaat Bayern beantragte Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) beschlossen. Lösungen wollen die Länder mit dem Bund in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe finden. mehr...
Am 18. und am 25. Oktober 2023 berät der Agrarausschuss über den Entwurf des Landes-jagdgesetzes. „Die Landesregierung hat mit dem jetzt im Agrarausschuss zu beratenden Entwurf des Landesjagdgesetzes nicht nur die Koalitionsvereinbarung umgesetzt, sondern auch das bereits im Jahr 2019 erarbeitete Positionspapier Wald und Wild anlässlich des Runden Tisches Wald und Wild“, so der für Jagd zuständige Minister, Dr. Till Backhaus. mehr...
Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes beschlossen / Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Betriebe müssen ab 2024 für Wasserentnahmen aus Grund- und Oberflächenwasser ab einer Menge von 10.000 Kubikmetern zahlen mehr...
Abschussvorgaben: Zentrale Planwirtschaft soll Regelungen zwischen Eigentümer und Pächter ersetzen. Forstwirtschaftliche Interessen dominieren. Muttertierschutz und Schonzeiten sollen ausgehebelt werden. mehr...
Der für das Veterinärwesen in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Minister Dr. Till Backhaus fordert die Zusammenlegung von Stichtagsmeldungen bei der Tierseuchenkasse. Heute fand die erste Lesung zum Gesetzesentwurf im Schweriner Landtag statt. mehr...
Neue Umfrage: Bevölkerungsmehrheit begrüßt Strompreisbremse, lehnt geplante Form ihrer Finanzierung mittels einer umfassenden Umsatzabschöpfung bei Betreibern Erneuerbarer Energien jedoch ab – Neues Rechtsgutachten hält Gesetzesentwurf für unvereinbar mit dem Grundgesetz – Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen mehr...
„Mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wollen wir angesichts der angespannten Versorgungslage auf dem Gasmarkt einen wichtigen Schritt gehen: Mit Hilfe der neuen Regelungen wird sichergestellt, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die anstelle von Gas andere Brennstoffe wie Erdöl oder Kohle einsetzen wollen bzw. müssen, kurzfristig und zugleich rechtssicher die erforderlichen Maßnahmen treffen können. mehr...
Versicherte der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) können sich auf Antrag befreien lassen, wenn sie unter anderem regelmäßig außerlandwirtschaftliches Einkommen beziehen, das die Befreiungsgrenze übersteigt. mehr...
