Alle Pressemeldungen zum Thema: Gesetzes?nderung |
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| Backhaus: Über Ausstieg aus Küken-Töten viel zu lange gebrütetDer Bundesrat hat sich in seiner aktuellen Sitzung für eine Änderung des Tierschutzgesetzes entschieden. In seiner Rede vor dem Plenum begrüßte Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den Gesetzentwurf aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Dies sei ein guter Tag für den Tierschutz, so der Minister. Er schlug aber auch kritische Töne an: mehr... |
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| Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes war überfälligMit dem Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes reagiert Bundesministerin Julia Klöckner auf die dramatische Situation in Deutschlands Wäldern. Neben formalen Anpassungen zu einer einheitlichen und anspruchsvollen Jagdscheinausbildung enthält der Entwurf Regelungen, um die überhöhten Schalenwildbestände zu reduzieren und Blei in Jagdgeschossen zu minimieren. mehr... |
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| Solarbranche initiiert Verfassungsbeschwerde gegen SolardeckelBeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht soll rechtzeitige Beseitigung des Photovoltaik-Förderdeckels erwirken / Existenz hunderter Solarunternehmen hängt von der Verabschiedung der wiederholt vertagten Gesetzesänderung ab / Bundesverband Solarwirtschaft mahnt Entscheidung im Bundestag nächste Woche an mehr... |
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| Solardeckel-Streichung erneut vertagt – Branche empörtBundesverband Solarwirtschaft: Anhaltende Investitionsunsicherheit unerträglich – Mitte Juni letzte Chance für die Bundesregierung, den Photovoltaik-Förderdeckel vor Erreichen zu streichen und Milliardenschäden in letzter Minute noch abzuwenden mehr... |
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