Alle Pressemeldungen zum Thema: Entwurf |
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| Welttierschutztag: Backhaus kritisiert Verzug beim TierschutzgesetzAnlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, den Bundesländern nun endlich den Gesetzesentwurf zur Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzulegen. Laut angekündigtem Zeitplan sollte der Referentenentwurf bereits im Juli an die Länder verschickt werden, damit das Gesetz im ersten Quartal 2024 verkündet werden kann; nunmehr wird Ende Oktober für die Vorlage eines vollständigen Entwurfs avisiert. mehr... |
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| Einsatz von Erneuerbaren Kraftstoffen auch in Lkw-Flottengrenzwerten honorierenRund 60 Unternehmen und Verbände der Logistik- und Busbranche sowie der Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie haben sich in einem offenen Brief an Bundesregierung und Abgeordnete gewandt. Gemeinsam rufen Sie dazu auf, den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe in großen Lkw künftig als Beitrag zum Klimaschutz regulatorisch zu berücksichtigen. Dazu müsse sich die deutsche Politik auf europäischer Ebene für die Einführung eines sogenannten Carbon-Correction-Factors in die Regelung der CO2-Emissionsstandards bei der Neuzulassung schwerer Nutzfahrzeuge einsetzen. mehr... |
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| Landtag debattiert über neues Jagdgesetz in MVDer Landtag hat in seiner aktuellen Sitzung in erster Lesung das neue Landesjagdgesetz beraten. Die Jagd sei eine der ältesten Tätigkeiten der Menschheit und zugleich ein Brauchtum, das in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genieße, so der für die Jagd in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Minister, Dr. Till Backhaus. Die Gesetzesnovelle stelle eine Modernisierung der Jagd in MV dar, so Backhaus: mehr... |
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Ministerin Karawanskij zum Ende der Borchert-Kommission: „Bundesregierung gefährdet eine zukunftsfähige Nutztierhaltung in Deutschland“Die Borchert-Kommission (Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung) hat gestern, am 22. August 2023 beschlossen, ihre Arbeit zu beenden. Sie begründet diese Entscheidung mit den fehlenden politischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Empfehlungen des Kompetenznetzwerks. Zudem bilde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 eine ausreichende Finanzausstattung für den notwendigen Umbau der deutschen Nutztierhaltung zu einem deutlich höheren Tierwohlniveau nicht ab. mehr... |
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DRV-Präsident zum Ende der Borchert-Kommission: „Ampelregierung ohne Willen zur Transformation“„Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat seinen Auftrag erfüllt. Der Ampelregierung aber fehlt die Entschlossenheit zur Transformation der Nutztierhaltung. Gleiches gilt für die Vorgängerregierung. Es ist konsequent, dass die Borchert-Kommission heute ihre Arbeit beendet hat“, bewertet Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) und Mitglied der Kommission, die Entscheidung des Gremiums. mehr... |
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| Klimagesetz-Entwurf wird der Landwirtschaft nicht gerechtDass weitere gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und den Klimaschutz zu stärken, ist für das Landvolk Niedersachsen unstrittig. Den Entwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über ein „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes“ hat der Landesbauernverband (heute) während der Anhörung im niedersächsischen Landtag jedoch in Teilen deutlich kritisiert. mehr... |
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| Schmitt: Winzer brauchen bei Pflanzenschutz eine klare PerspektiveIn der Debatte um den Entwurf zur neuen EU-Pflanzenschutzverordnung fordert die rheinland-pfälzische Landwirtschafts- und Weinbauministerin Daniela Schmitt das Bundeslandwirtschafts- und das Bundesumweltministerium zu einer klaren Haltung auf. Den Winzerinnen und Winzern müsse eine klare Perspektive geboten werde. Den Entwurf in seiner ursprünglichen Form, lehnt Schmitt ab. mehr... |
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| Stabiles KrümelgefügeBodenforscher Frederick Büks ordnet den neuen Entwurf für ein EU-Bodengesundheitsgesetz ein und informiert über den aktuellen Bodenstatus in Deutschland und der EU mehr... |
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| Anpassung an den Klimawandel ganzheitlich betrachtenAnlässlich der Debatte im Landtag über die notwendige Anpassung an das sich schnell ändernde Klima, erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, es gäbe keinen Zweifel, die Anpassung an den Klimawandel sei erforderlich, um in Mecklenburg-Vorpommern Menschenleben zu retten und erhebliche Kosten durch unwetterbedingte Schäden zu vermeiden. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Backhaus durch Minister Christian Pegel in der Debatte vertreten: mehr... |
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