Alle Pressemeldungen zum Thema: Entwurf |
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| Heizungsgesetz: Nachsitzen zum Nachbessern nutzenDer Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) appelliert an den Bundestag, die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verlängerung des Gesetzgebungsprozesses für Nachbesserungen am Heizungsgesetz und an den flankierenden Förderangeboten zu nutzen. mehr... |
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| Backhaus gegen pauschales PSM-Verbot – „Anerkennung statt Regulierungswahn“Mecklenburg-Vorpommern wird keine pauschalen Verbote von Pflanzenschutzmitteln unterstützen, sagte Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus heute auf dem Agrarpolitischen Tag der Norddeutschen Pflanzenzucht Hans-Georg Lembke KG in Malchow auf der Insel Poel. Der Minister bezog sich dabei auf den Verordnungsentwurf „Sustainable Use Regulation“ (SUR) der EU von Juni 2022). Dieser sieht u.a. eine Verringerung von „gefährlichen Pestiziden“ um 50 Prozent bis 20230 sowie ein Verbot aller Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten vor. mehr... |
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DRV über die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz: „Kleine und mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht“„Ausufernde Bürokratie und unzumutbare Haftungsrisiken: Das EU-Lieferkettengesetz ist in seinem jetzigen Entwurf nicht praktikabel. Kleine und mittelständische Unternehmen werden in ihrer Existenz bedroht.“ Franz-Josef Holzenkamp, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), findet anlässlich der heutigen Abstimmung nach der ersten Lesung im EU-Parlament deutliche Worte und fordert: „Bis zur finalen Ausgestaltung des Gesetzes muss es elementare Anpassungen geben, die sich an der Realität orientieren.“ mehr... |
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