Alle Pressemeldungen zum Thema: Bundestag |
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| Platz für weitere Reformen im Solarpaket ISolarbranche hofft auf Nachbesserung bei der Reform des heute in den Bundestag eingebrachten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag zur Verdoppelung des Ausbautempos bei Photovoltaik und Solarstromspeichern – Bundesverband Solarwirtschaft: Weitere Marktbremsen jetzt lösen und Investitionsimpulse zur Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland im Solarpaket I setzen! mehr... |
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| Artur Auernhammer MdB: Zum Wolf nichts NeuesAnlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum künftigen Umgang mit dem Wolf äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: mehr... |
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| Vorstöße für eine Stärkung der Milcherzeuger brauchen parteiübergreifende UnterstützungMit Abschluss der Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“ am 31. August kündigte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Vorstoß an, die Milchviehhaltung über eine Gestaltung der Milchlieferbeziehungen zu stärken – insbesondere durch die Umsetzung des Art. 148 GMO in nationales Recht, die von einem breiten Bündnis der Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern schon seit langem gefordert wird. Dazu wolle man auch die Koalitionspartner ins Boot holen. mehr... |
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Lkw-Maut: DRV befürchtet steigende Verbraucherpreise - „Doppelbelastung vermeiden“Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert die Ampelkoalition auf, sich bei der Novelle des Lkw-Mautsystems an den Koalitionsvertrag zu halten. Dieser schließt eine Doppelbelastung aus. „Neben dem CO2-Preis für Diesel wird künftig auch ein CO2-Zuschlag bei der Maut fällig. Dies wäre eine Doppelbelastung wie sie im Buche steht“, betont DRV-Hauptgeschäftsführer Dr. Henning Ehlers anlässlich der ersten Lesung im Bundestag am Donnerstagabend (21.09.2023). mehr... |
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| Umsatzsteuervorteil für Photovoltaik bleibt dauerhaftDer reduzierte Steuersatz oder auch Nullsteuersatz beim Kauf von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern wird dauerhaft gültig sein, wie der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) auf Basis einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) betont. mehr... |
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